AGB
1. Rechtsgrundlagen, Gültigkeit
1.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Markt Murnau a. Staffelsee - nachfolgend MM abgekürzt - und dem Auftraggeber - nachfolgend Künstler abgekürzt - finden in erster Linie die im Einzelfall gemäß dem Auftragsformular getroffenen Vereinbarungen, sodann die nachfolgenden Geschäftsbedingungen und hilfsweise die gesetzlichen Bestimmungen über den Werkvertrag gem. §§ 631 ff. BGB und im Übrigen ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
1.2. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen von MM werden - soweit wirksam vereinbart - Inhalt des Vertrages über die Eintragung zwischen dem Künstler und MM. Sie gelten, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist, für die Eintragung von Künstlern im Online-Künstlerverzeichnis von MM auf der Internetseite www.murnau.de
2. Stellung von MM
2.1. MM hat ausschließlich die Stellung eines Herausgebers des Künstlerverzeichnisses.
2.2. MM ist in keinem Fall Vertragspartner bezüglich im Künstlerverzeichnis gelisteter Angebote betreffend beispielsweise Kunstgegenstände, Seminar- oder Kursangebote.
3. Allgemeine Eintragungsvoraussetzungen
3.1. Nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und dieser Geschäftsbedingungen besteht ein Teilnahmeanspruch (Anspruch auf Abschluss des Vertrages über die Eintragung) unter folgenden Voraussetzungen:
Künstler müssen ihren Wohnsitz oder ihr Atelier/Galerie in Murnau oder der näheren Umgebung (bis 30 km) haben. Bei Ateliers/Galerien setzt dies voraus, dass in Murnau oder der näheren Umgebung (bis 30 km) tatsächlich eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt wird; ein reiner Verwaltungssitz („Briefkastenfiliale") erfüllt die Voraussetzungen nicht.
3.2. Auch bei Erfüllung der Voraussetzungen nach Ziff. 3.1. besteht kein Aufnahmeanspruch. Die Aufnahme liegt vielmehr im allgemeinen pflichtgemäßen Ermessen von MM. Aus früheren Einträgen kann in keinem Fall ein Anspruch auf künftige Einträge abgeleitet werden und zwar auch dann nicht, wenn die Ablehnung von Aufträgen mit der Nichterfüllung von Anforderungen begründet wird, von deren Erfüllung MM bei früheren Aufträgen ausdrücklich oder stillschweigend eine Ausnahme erteilt hat.
3.3. Ein Ausschluss von der Eintragung, bzw. der Mitwirkung im Sinne der Ablehnung künftiger Eintragungs- oder Teilnahmeaufträge, bzw. der Kündigung bereits abgeschlossener Verträge über eine Eintragung oder Mitwirkung, kann nach Maßgabe dieser Bedingungen und der gesetzlichen Vorschriften erfolgen.
4. Vertragsabschluss, Ablehnung und Kündigung von Einträgen
4.1. Mit Eingang des Auftrages bietet der Künstler MM den Eintrag in das Künstlerverzeichnis verbindlich an.
4.2. Voraussetzung für den Teilnahmeanspruch ist eine Erfassung aller Stammdaten des Künstlers über einen Anmeldebogen. Dieser wird von MM entweder als Printformular oder online auf www.murnau.de zur Verfügung gestellt und ist vom Künstler auszufüllen und an MM zu übermitteln. Ohne vollständige Übermittlung der Daten ist eine Mitwirkung/Teilnahme nicht möglich.
4.3. Soweit auch nach der Erfassung nach Ziff. 4.2. künftig nicht die Übernahme von bei MM bereits vorhandener Stammdaten und/oder sonstiger Daten möglich und vereinbart ist, kann der Antrag nur nach der gleichzeitigen oder innerhalb vorgegebener Fristen erfolgenden Übermittlung aller neuen oder zusätzlich abgefragten Daten bearbeitet werden. Ohne deren vollständige und rechtzeitige Anlieferung besteht kein Teilnahmeanspruch, d.h. kein Anspruch auf das Zustandekommen des Vertrages über die Eintragung.
4.4. Für die rechtzeitige und einwandfreie Lieferung von reprofähigen Vorlagen auf Film, digitalem Datenträger oder online an MM oder Beauftragte von MM innerhalb vorgegebener Fristen ist der Künstler verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Unterlagen fordert MM unverzüglich Ersatz an. Liefert der Künstler die angeforderten Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig, kann MM den Vertrag kündigen oder die Eintragung ablehnen.
4.5. MM kann, auch nach Vertragsabschluss, Eintragungsaufträge zurückweisen und den Auftrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Künstler gegen gesetzliche Bestimmungen, Satzungen, Verordnungen, Vereinbarungen, behördliche Auflagen oder sonstige Vorschriften (z.B. diese Geschäftsbedingungen) verstößt.
4.6. Traten oder treten beim Künstler erhebliche Mängel bezüglich der Leistungserbringung (z.B. wiederholte begründete Reklamationen von Kunden) auf, die vom Künstler trotz schriftlicher Abmahnung durch MM oder Behörden und Aufsichtsinstanzen nicht beseitigt oder abgestellt wurden oder werden, so kann MM den Auftrag über den Eintrag ablehnen bzw. vor Umsetzung des Eintrags fristlos kündigen.
4.7. Nach Abschluss des Vertrages ist MM berechtigt, von dem Vertrag ohne Verpflichtung zu Schadens- und Aufwendungsersatz zurückzutreten, wenn der Künstler falsche Angaben über seinen Betrieb, seine Leistungen oder sonstige, wesentliche Angaben bei Vertragsabschluss gemacht hat.
4.8. Der Vertrag kommt ausschließlich durch die schriftliche Bestätigung des Eintragungsauftrages durch MM zu Stande.
5. Allgemeine Pflichten des Künstlers
5.1. Es obliegt allein dem Künstler, alle gesetzlichen Bestimmungen für seine jeweilige Tätigkeit einzuhalten und umzusetzen. MM schuldet diesbezüglich, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem konkreten Eintragungsauftrag, bzw. dem Vertrag über die Teilnahme, keinerlei rechtlichen Hinweise zu den rechtlichen Folgen des Eintrags, bzw. der Teilnahme und den hieraus erwachsenden gesetzlichen Verpflichtungen.
5.2. Der Künstler ist verpflichtet, im Rahmen der Angaben zur Eintragung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
5.3. Der Künstler ist verpflichtet, alle für seine Tätigkeit/sein Gewerbe geltenden gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Auflagen; Konzessionsvorschriften sowie etwaige Standesvorschriften zu beachten.
5.4. Der Künstler ist verpflichtet, die Bestimmungen des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb, der Preisangabenverordnung und zum elektronischen Geschäftsverkehr zu beachten.
5.5. Der Künstler darf im Rahmen seines Eintrages nicht mit Leistungen und Preisen werben, die tatsächlich nicht angeboten werden oder nicht vorhanden sind.
5.6. Der Künstler hat MM unverzüglich über wesentliche Änderungen seiner Verhältnisse und seines Angebots zu unterrichten.
5.7. Der Künstler hat sicherzustellen, dass digital angelieferte oder elektronisch übermittelte Dateien virenfrei sind und dies zuvor mit einem handelsüblichen Virenscanner zu überprüfen.
5.8. Die Übernahme von Bildern, Texten, Logos und Geschäftsbedingungen aus dem Künstlerverzeichnis, für die kein Urheber- oder Nutzungsrecht des Künstlers besteht, in eigene oder fremde, nicht von MM herausgegebene Hausprospekte und/oder eigene Internetseiten oder sonstige Werbemedien ist nicht zulässig.
6. Haftung des Künstlers
6.1. Der Künstler haftet MM und den beteiligten Kommunen und Landkreisen sowie den beteiligten weiteren Künstlern für alle Schäden, die diesen durch eine schuldhafte Verletzung der Pflichten des Betriebes aus dieser Vereinbarung und gesetzlicher Pflichten ursächlich entstehen.
6.2. Der Künstler stellt die Vorgenannten von Ansprüchen Dritter frei, die sich aus falschen, unvollständigen oder wettbewerbswidrigen Angaben des Künstlers ergeben. Dies gilt insbesondere für die Folgen und Kosten wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen (hier insbesondere von notwendigen Schwärzungen, Änderungen oder Ergänzungen, bzw. notwendiger Beilagen am/zum Druckstück), auf welche MM aufgrund solcher fehlerhaften Angaben rechtlich begründet in Anspruch genommen wird.
7. Haftung von MM, Urheber- und Kennzeichenrechte; Haftungsfreistellung
7.1. MM verpflichtet sich, den Eintrag nach Angaben des Künstlers vorzunehmen, soweit dieser den gesetzlichen Bestimmungen und diesen Geschäftsbedingungen entspricht.
7.2. MM ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Angaben zum Eintrag zu überprüfen.
7.3. MM übernimmt gegenüber dem Künstler keine Verantwortung für die Richtigkeit der veröffentlichten Inhalte, für deren Rechtmäßigkeit oder für die Erfüllung von Urheberrechtsbestimmungen im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten.
7.4. Alle Urheber- und Kennzeichenrechte, die im Zusammenhang mit dem Künstlerverzeichnis bestehen oder entstehen liegen bei MM.
7.5. Der Vertrag über die Eintragung begründet keine Rechte zur Nutzung von Texten, Bildern, Logos und Geschäftsbedingungen (hier insbesondere Gastaufnahmebedingungen und Reisebedingungen für Pauschalangebote) oder sonstigen schutzfähigen Inhalten des Künstlerverzeichnisses durch den Künstler, soweit diesbezüglich keine ausdrückliche Lizenzvereinbarung zwischen dem Künstler und MM geschlossen wurde. Dies gilt insbesondere für eine Übernahme in Hausprospekte des Künstlers.
7.6. Der Künstler hat die selbstständige Verpflichtung, zu überprüfen, ob ihm die für die Eintragung erforderlichen Nutzungsrechte an angelieferten Texten, Bildern, Logos und anderen schutzfähigen Bestandteilen seiner Eintragung zustehen. Er hat MM von entsprechenden Ansprüchen Dritter freizustellen.
7.7. Mit seiner Teilnahme bestätigt der Künstler, dass er berechtigt ist, MM sämtliche Inhalte wie Bildmaterial oder Texte zum Zwecke der Vertragsdurchführung zur Verfügung zu stellen und dass diese Inhalte frei von Rechten Dritter wie Urheberrechte, Markenrechte und/oder sonstige gewerbliche Schutzrechte sind.
Der Künstler stellt sicher, dass, soweit an den zur Verfügung gestellten Inhalten Rechte Dritter bestehen, er sich im Besitz der für die Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Rechte und Lizenzen befindet. Der Künstler bestätigt, dass er MM die erforderlichen Befugnisse zur Durchführung dieses Vertrages einräumt und/oder dass Rechte Dritter einer Durchführung des Vertrages nicht entgegenstehen. Macht ein Dritter gegenüber MM geltend, dass durch die Verwendung der vom Künstler zur Verfügung gestellten Inhalte im Rahmen der Vertragsdurchführung Rechte Dritter verletzt werden, wird MM den Künstler unverzüglich informieren.
Der Künstler ist verpflichtet, MM von jeglicher Haftung gegenüber Dritten aus einer solchen vom Künstler zu vertretenen Rechtsverletzung freizustellen, MM bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und etwaige Schadensersatzbeträge zuzüglich der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung des MM zu übernehmen.
8. Kosten, Erscheinungs- und Eintragungsformen, Gestaltung
8.1. Der Eintrag ist kostenfrei. MM behält sich eine Änderung der Preise vor. Im Falle einer Beitragsfestsetzung muss diese dem Künstler mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt werden. Sofern der Gastgeber mit einer von MM angekündigten Beitragsfestsetzung nicht einverstanden sein sollte, kann er den Eintrag jederzeit kündigen.
8.2. Der Künstler erklärt sich mit Kürzungen der Texte durch MM einverstanden, wenn die Eintragung nicht anders zu platzieren ist. Auf jeden Fall wird der Künstler über die Änderung vor Eintragung informiert. Einträge, die inhaltlich oder gestalterisch die Interessen von MM beeinträchtigen, können von MM entsprechend abgeändert bzw. die Eintragung abgelehnt werden.
8.3. MM gewährleistet die übliche Qualität der Darstellung im Rahmen der durch die Eintragungsunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Abweichungen im Farbton behält sich MM vor, soweit diese in technischen Gegebenheiten begründet sind.
8.4. MM bleibt es vorbehalten, über die Gestaltung des gesamten Künstlerverzeichnisses zu bestimmen. Dies gilt sowohl für Aussehen, Art, Layout und alle sonstigen Gestaltungsaspekte des Künstlerverzeichnisses, als auch für die Platzierung der Einträge. Aus satztechnischen Gründen trifft MM auch über Fragen der Gestaltung, Schriftart, Schriftgröße, Zeilenfall, Platzierung der Einträge die letzte Entscheidung.
8.5. Vom Künstler angelieferte Bilder können abgelehnt werden, wenn die Bildqualität und / oder das Bildmotiv nicht den Anforderungen der Qualitätsstandards von MM entspricht.
8.6. Die Platzierung von Einträgen an bestimmte Stellen im Künstlerverzeichnis kann nicht verbindlich vereinbart werden. MM behält sich das Layout der Kopf- und Fußzeile vor.
8.7. Ein Konkurrenzausschluss kann nicht vereinbart werden.
8.8. MM ist es jederzeit gestattet, die Einteilung nach Ermessen von MM zu ändern, soweit dies nach allgemeinen und gleichen Grundsätzen geschieht, die den Künstler nicht in unangemessener Weise benachteiligt.
9. Laufzeit, Datenschutz, Sonstiges
9.1. Der Eintrag ins Künstlerverzeichnis kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung bedarf keiner bestimmten Form. Eine Kündigung in Textform wird jedoch dringend empfohlen.
9.2. Soweit der Künstler nach dem Vertragsverhältnis einschließlich dieser Geschäftsbedingungen, Fristen gegenüber MM zu beachten hat, kommt es für die Fristwahrung auf den Tag des Zugangs bei MM an, der durch den Eingangsstempel dokumentiert wird.
9.3. Für Künstler, die Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, wird als ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz von MM vereinbart.
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